Nutzungsbedingungen


Datum der letzten Aktualisierung 22. April 2020
(Änderungen gegenüber der Version vom 02. März 2020 sind nachfolgend blau gekennzeichnet. Die aktualisierte Version der Nutzungsbedingungen ist für bestehende Nutzer ab dem 07. Mai 2020 gültig.)


Die Palitree GmbH, Scharnitzerstr. 29, 82166 Gräfelfing („Palitree“) stellt im Internet einen Online-Marktplatz („Palitree-Plattform“) zur Verfügung. Die Palitree-Plattform beinhaltet sämtliche Websites, Domains sowie Anwendungen für Smartphones, Tablets und andere Geräte, außerdem Programmschnittstellen, über die Palitree seine Leistungen anbietet, u.a. www.palitree.com und www.palitree.de.
In diesen Nutzungsbedingungen wird der Zugriff auf und die Nutzung der Palitree-Plattform (zusammen „Nutzung“) und damit die Nutzung aller von Palitree angebotenen Produkte, Inhalte, Hilfsmittel, Funktionen und Dienstleistungen (zusammen „Plattform-Dienste“) geregelt, sofern nicht ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt, dass andere Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen gelten.
Die Nutzung der Palitree-Plattform ist nur im Falle der Zustimmung, insbesondere im Zuge Ihrer Registrierung, zulässig. Die Nutzungsbedingungen stellen einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen ihnen und Palitree dar und sie sollten sie daher sorgfältig durchlesen.
Die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Nutzung der Palitree-Plattform wird in der Datenschutzerklärung beschrieben. Diese ist abrufbar unter Datenschutzbestimmungen.

1 Anwendungs- und Geltungsbereich


(1) Nutzer erklären, dass sie zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung auf der Palitree-Plattform unbeschränkt geschäftsfähig und volljährig, d.h. mind. 18 Jahre alt sind.
(2) Über die Palitree-Plattform können registrierte Personen („Nutzer“) mit einem von ihnen selbst bestimmbaren Kreis anderer Nutzer interagieren, um Miet-, Kauf-, Dienstleistungsverträge (zusammen „Transaktionen“ oder „Buchungen“) miteinander abzuschließen. Nutzer sind verpflichtet offen zu legen, ob sie als Unternehmer handeln.
Transaktionen betreffen in der Regel die Nutzung von Immobilien wie Ferienhäusern oder Privatunterkünften, die von Nutzern auf der Palitree-Plattform („anbietende Nutzer“) in Form von Inseraten angeboten werden können und von anderen Nutzern gebucht werden können („empfangende Nutzer“). Transaktionen können auch Vereinbarungen zu anderen Objekten oder Dienstleistungen umfassen, sofern diese über die Palitree-Plattform zwischen den Nutzern getroffen werden.
(3) Der Abschluss der jeweiligen Transaktionen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern auf Basis zwischen Ihnen vereinbarter Konditionen. Die Palitree-Plattform bzw. Palitree wird niemals selbst Vertragspartner noch agiert Palitree als Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter an diesem Vertragsverhältnis . Palitree ist kein Immobilienmakler, keine Versicherungsgesellschaft und Palitree handelt nicht als Reiseveranstalter oder Reisevermittler. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des Vertrages verantworten alleinig die Vertragsparteien. Die Vertragsparteien handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
(4) Palitree erstellt, kontrolliert und verwaltet keine Inserate. Die Nutzer sind für ihr jeweiliges Inserat bzw. das darüber angebotenen Objekt einschließlich aller im Zusammenhang mit dem Objekt angebotenen Leistungen (zusammen „Objekt“) alleine verantwortlich. Die Angaben zu den Objekten stammen ausschließlich von den jeweiligen Nutzern. Palitree übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben und Leistungen und kontrolliert diese auch nicht.
(5) Jeder Nutzer ist im Zusammenhang mit den von ihm auf der Palitree-Plattform angebotenen Objekten für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen, insbesondere der für ihn jeweils individuell geltenden steuerlichen, wettbewerbsrechtlichen und verbraucherschutzbezogenen Vorschriften selbständig verantwortlich. Sofern der Nutzer eine Genehmigung, Lizenz oder Registrierung für seine Tätigkeit benötigt, obliegt es ausschließlich ihm, diese vorzuhalten. Für die kurzfristige Beherbergung von Gästen gibt es beispielsweise an vielen Orten spezielle Vorschriften, die eine vorherige Anmeldung oder Genehmigung erforderlich machen.

Zahlungsdienstleistungen
(6) Zahlungsdienstleistungen für die Nutzer auf der Palitree-Plattform werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder das weitere agieren als Nutzer auf der Palitree-Plattform, akzeptieren Sie die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass Palitree die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, vollständige und komplette Informationen über sich und ihr Unternehmen für Palitree bereitzustellen, und Sie autorisieren Palitree, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Vorschriften zur „Starken Kundenauthentifizierung“ (Strong Customer Authentication, SCA). Seit SCA am 14. September 2019 als neue europäische Vorschrift zur Betrugsreduktion und Absicherung von Online-Zahlungen in Kraft getreten ist, erfordern Online-Zahlungen eine zusätzliche Kundenauthentifizierung. Transaktionen, die nicht den neuen Richtlinien entsprechen, können von den Banken Ihrer Kunden abgelehnt werden.

Ressourcen oder Leistungen Dritter
(7) Die Palitree-Plattform kann über Links auf Ressourcen oder Leistungen Dritter Anbieter verweisen. Palitree ist nicht verantwortlich für die Inhalte, Leistungen oder Produkte dieser Anbieter oder für deren Verfügbarkeit. Für die Nutzung dieser Ressourcen und Leistungen können eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen gelten, die sich von den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Palitree unterscheiden.
Manche Bereiche der Palitree-Plattform verwenden das Produkt Google Maps von Google Inc. einschließlich API. Ihre Nutzung von Google Maps unterliegt den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von Google Maps.

Beschränkung der Verfügbarkeit
(8) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann Palitree eine durchgängige und vollumfängliche Erreichbarkeit der Palitree-Plattform nicht garantieren. Außerdem behält Palitree sich das Recht vor, die online-Verfügbarkeit seiner Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken, beispielsweise aus Sicherheitsgründen, aufgrund technischer Erfordernisse, bei Erreichung von Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

Änderung der Nutzungsbedingungen
(9) Palitree behält sich das Recht vor, den Inhalt der Nutzungsbedingungen mit mindestens 14 Tagen Vorankündigung zu ändern. Wenn Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen, gelten diese als angenommen. Palitree wird die Nutzer über diese rechtliche Auswirkung in der Vorankündigung informieren.

Änderung der Plattform und der Leistung
(10) Ebenso behält Palitree sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer, Inhalte, Design oder Konfiguration der Palitree-Plattform jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, zu verändern, etwas hinzuzufügen oder etwas zu entfernen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Palitree-Plattform.

Sperrung und Kündigung von Nutzern
(11) Palitree behält sich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer das Recht vor Nutzern die Registrierung, den Zugang und die Nutzung der Palitree-Plattform ganz oder teilweise zu verweigern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Nutzer gegen diese oder einen Teil dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, oder im Falle eines Verhaltens, das gegen sonstige Vorschriften, Verhaltensregeln der Palitree-Plattform verstößt. Die Sperrung erfolgt unbeschadet sämtlicher Schadenersatzforderungen, die von Palitree gegenüber dem Nutzer geltend gemacht werden können. Palitree behält sich in solchen Fällen außerdem das Recht vor, ausstehende Buchungen von Objekten oder Leistungen des Nutzers sowie seine eigenen Buchungen bei anderen anbietenden Nutzern automatisch zu stornieren sowie die Nutzer-Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder zu sperren.

2 Registrierung, Vertrag, Nutzerkonto


(1) Bei der Registrierung wird für den Nutzer auf Grundlage seiner persönlichen Daten ein Nutzerkonto („Palitree-Account“) eingerichtet. Dieses besteht aus Name, Vorname, E-Mailadresse und Passwort. Die E-Mailadresse dient zugleich der Kommunikation mit Palitree. Die Registrierung kann durch manuelle Eingabe der erforderlichen Daten oder alternativ auch über die Autorisierungs-Dienste von Google oder Facebook erfolgen. Es ist untersagt, dass ein Nutzer mehrere Palitree-Accounts einrichtet. Ein Palitree-Account ist nicht übertragbar.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung Ihres Profils verwendeten Daten zutreffen und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Wenn sich die Nutzerdaten nach erfolgter Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese unverzüglich selbst auf der Palitree-Plattform zu aktualisieren und so das Palitree-Account stets aktuell zu halten.
(3) Das vom Nutzer gewählte Passwort wird nur auf Anforderung des Nutzers geändert. Jeder Nutzer ist für die Verwendung, sichere Aufbewahrung und Geheimhaltung seines Passwortes verantwortlich und verpflichtet sich, das Palitree-Account ausschließlich persönlich zu verwenden.
(4) Sollte ein Nutzer Grund zu der Annahme haben, dass sein Passwort oder Palitree-Account unrechtmäßig oder in betrügerischer Absicht benutzt wird oder werden könnte, ebenso wenn sein Passwort verloren gegangen oder gestohlen worden ist, muss er Palitree unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und ist zudem verpflichtet sein Passwort umgehend zu ändern.
(5) Da die Identifizierung von Nutzern im Internet nur eingeschränkt möglich ist, garantiert Palitree nicht die Identität von Personen, die sich auf der Palitree-Plattform anmelden.
(6) Unbeschadet dessen ist Palitree im rechtlich zulässigen Rahmen berechtigt aber nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität und den Hintergrund von Nutzern zu überprüfen. Hierzu gehören beispielsweise die Anforderung von geeigneten Identitätsnachweisen oder ähnlicher Informationen direkt vom Nutzer, die Überprüfung des Nutzers durch die Zuhilfenahme externer Quellen und Datenbanken sowie über die Beauftragung von Dienstleistern. Palitree ist auch befugt Überprüfungsmaßnahmen im Auftrag berechtigter Dienstleister zu ergreifen oder an Dienstleister auszulagern, z.B. im Zusammenhang mit Zahlungsfunktionen.
(7) Der Nutzer verantwortet sämtliche Handlungen oder Erklärungen, die durch ihn selbst oder durch Dritte über sein Palitree-Account vorgenommen werden und stellt Palitree von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehenden Forderung frei.

3 Nutzung


(1) Nach der Registrierung kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
• Der Nutzer hat die Möglichkeit eigene Inhalte (Texte, Bilder, externe links etc.) innerhalb der Plattform zu erstellen, zu publizieren, hochzuladen, zu versenden und zu speichern („Nutzer-Inhalte“)
• Der Nutzer hat die Möglichkeit auf Nutzer-Inhalte anderer Nutzer oder auf Inhalte, die von Palitree zur Verfügung gestellt werden, zuzugreifen
• Der Nutzer hat die Möglichkeit, Nachrichten an andere Nutzer zu versenden und von anderen Nutzern zu erhalten
• Der Nutzer kann sich mit anderen Personen vernetzen, indem er seine Kontakte dazu einlädt sich mit ihm zu vernetzen, anderen Nutzern Kontaktanfragen sendet, Kontaktanfragen anderer Nutzer akzeptiert oder einer Palitzree-Gruppe beitritt bzw. sich mit der Gruppe vernetzt. Transaktionen können nur zwischen vernetzten Nutzern abgeschlossen werden.
• Der anbietende Nutzer kann Objekte inserieren und damit Nutzern, die mit ihm vernetzt sind, zur Buchung anbieten.
• Der anbietende Nutzer kann die Buchbarkeit der von ihm angebotenen Objekte innerhalb seines Netzwerkes steuern, indem er seine vernetzten Kontakte in die Kategorien „Weitere Gastgeber/ Co-Owner“, „Familie“, „Freunde“ und „Bekannte“ einteilt und die angebotenen Objekte individuell für diese Kategorien sowie zusätzlich für die Kategorie „Indirekte Kontakte“ (Kontakte der eigenen Kontakte) zur Buchung freigibt.
• Der Nutzer kann von anbietenden Nutzern angebotene Objekte buchen sowie die Bezahlung über den von Palitree beauftragten Zahlungsanbieter abwickeln.
(2) Palitree bietet seinen anbietenden Nutzern die Möglichkeit ihre Objekte auf der Palitree-Plattform zu inserieren und anderen Nutzern zur Buchung anzubieten. Dabei sind die Sichtbarkeit sowie die Buchbarkeit der Objekte individuell durch den anbietenden Nutzer bestimmbar. Andere Nutzer können die jeweiligen Objekte eines anbietenden Nutzers nur sehen, wenn sie mit diesem auf der Palitree-Plattform vernetzt sind. Und sie dürfen sie nur buchen, wenn der anbietende Nutzer ihnen das Objekt zur Buchung freigegeben hat.
(3) Berechtigte Nutzer können für ein auf der Palitree-Plattform inseriertes Objekt, unter Angabe eines bestimmten Zeitraums und einer bestimmten Anzahl Personen, eine automatische Buchungsanfrage an den anbietenden Nutzer stellen. Der anbietende Nutzer ist angehalten die Buchungsanfrage innerhalb von 2 Tagen zu beantworten. Erst nachdem der anbietende Nutzer diese Buchungsanfrage bestätigt oder mit Änderungen bestätigt hat, kann das Objekt verbindlich durch den interessierten Nutzer gebucht werden. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen den Nutzern zustande. Grundlage für den Vertrag sind ausschließlich die auf der Palitree-Plattform enthaltenen und zwischen den Nutzern ausgetauschten und vereinbarten Inhalte und Bedingungen.
(4) Die Buchungsanfrage, die Bestätigung der Buchungsanfrage, sowie die verbindliche Buchung sind nur gültig, wenn sie durch die auf der Palitree-Plattform dafür vorgesehenen Funktionen und Prozesse abgewickelt worden sind.
(5) Palitree kann die Ordnungsmäßigkeit hinsichtlich der Verfügbarkeit des Objektes, der Bedingungen der Vertragsgestaltung, der Rechtmäßigkeit der vertraglichen oder sonstiger Verpflichtungen zu Lasten des einen oder des anderen Nutzers und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht kontrollieren.
(6) Die Mitglieder werden daher auf die Risiken hingewiesen, die mit der Bereitstellung oder Belegung eines Objektes verbunden sind, beispielsweise auf das Risiko der Beschädigung oder des Diebstahls von Einrichtungsgegenstände. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder anbietende Nutzer den empfangenden Nutzer frei wählen kann, und dass ein bestehender, vorheriger Kontakt zwischen den Nutzern dazu beitragen kann Schwierigkeiten, die sich aus der Transaktion ergeben können, zu vermeiden.

4 Service-Gebühren, Stornierungs-Gebühren und Transaktionspreise


(1) Die Registrierung und Anlage eines Profils, das Inserieren und Suchen von Objekten, die Nutzung des Kalenders zur internen Buchungsabstimmung, die Nachrichtenfunktion sowie die Vernetzung mit anderen Palitree-Nutzern sind kostenfreie Funktionen.
(2) Palitree erhebt für jede auf der Plattform zustande gekommene verbindliche Transaktion eines inserierten Objektes eine transaktionsabhängige Service-Gebühr sowohl vom empfangenden Nutzer als auch vom anbietenden Nutzer „Service Gebühr“). Die Höhe der Gebühren ist abrufbar unter FAQ
(3) Palitree kann Stornierungs-Gebühren für vom Nutzer veranlasste Stornierungen erheben. Die Höhe und Modalitäten der Stornierungs-Gebühren richten sich nach den jeweils für die Buchung gültigen Stornierungs-Bedingungen der Palitree-Plattform.
(4) Service- und Stornierungs-Gebühren werden über den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dienstleister eingezogen oder können im Falle des anbietenden Nutzers von den ihm auszuzahlenden Transaktionspreisen abgezogen werden.
(5) Der Nutzer trägt die bei dem Zahlungsdienstleister aufgrund einer fehlgeschlagenen Zahlungstransaktion entstehenden Mehrkosten, wenn er sie, beispielsweise aufgrund mangelnder Kontodeckung, zu verantworten hat.
(6) Den Nutzern ist es untersagt, den Entgeltanspruch von Palitree zu umgehen.
(7) Palitree behält sich vor, die Service- und Stornierungs-Gebühren jederzeit zu ändern. Änderungen treten nach Ablauf einer angemessenen Frist ab Bekanntmachung der Gebührenänderung in Kraft.
(8) Die Preisgestaltung für die von ihm angebotenen Objekte („Transaktionspreis“) liegt in der Verantwortung des anbietenden Nutzers. Transaktionspreise sind einschließlich sämtlicher evtl. anfallender Zusatzkosten, Steuern und Gebühren anzugeben. Der Transaktionspreis, zu dem der empfangende Nutzer das Objekt bucht, ist verbindlich. Der anbietende Nutzer darf für die Transaktion keinen höheren Transaktionspreis oder zusätzliche Preiskomponenten verlangen, als zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung auf der Palitree-Plattform eingetragen waren. Transaktionspreise sind stets in Euro (EUR) anzugeben. Der Mindest-Transaktionspreis beim Angebot von Unterkünften ist auf 5€ pro Nacht festgelegt.
(9) Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass die gesamte Transaktionshöhe einer einzelnen Buchung 5.000€ nicht überschreiten darf. Wenn der Transaktionspreis einer einzelnen Buchung 5.000 € überschreitet, unterliegt dieser Buchungsprozess einer speziellen Prüfung durch Palitree, wodurch sich die Buchungsfreigabe verzögern kann. Der Nutzer wird darüber per E-Mail informiert. Palitree behält sich vor, Buchungen über 5.000€ abzulehnen, ohne dies begründen zu müssen.
(10) Die Summe aus dem Transaktionspreis der Buchung und den für diese Buchung anfallenden Service-Gebühren des empfangenden Nutzers wird als „Gesamtpreis“ der Buchung bezeichnet.

5 Steuern


(1) Anbietende Nutzer müssen prüfen, ob und inwieweit sie verpflichtet sind, Umsatz-, Beherbergungs-, Touristen- oder sonstige Besucher- oder Einkommenssteuern zu erklären, einzuziehen, abzuführen bzw. in den Transaktionspreis für ihr angebotenes Objekt einzubeziehen.
(2) Palitree weist, darauf hin, dass die am Ort des Objektes zuständige Behörden vorschreiben können, dass von Gästen oder Gastgebern Steuern erhoben und an die Steuerbehörden abgeführt werden. Solche Steuern werden beispielsweise als „Beherbergungssteuer“, „Hotelsteuer“, „Zimmersteuer“ oder „Touristensteuer“ bezeichnet.
(3) Die Nutzer selbst sind für die Einhaltung der in ihrem speziellen Fall geltenden steuerlichen Bestimmungen verantwortlich.

6 Zahlungsabwicklung


(1) Der Zahlungsprozess ist gekoppelt mit der verbindlichen Buchung eines Objektes und wird zeitgleich initiiert. Dabei erfolgt eine Abfrage der für die gewünschten Zahlungsmodalitäten erforderlichen Zahlungsparameter. Die Bankverbindung des empfangenden Nutzers wird in der Regel erst 21 Tage vor Reisebeginn mit dem Gesamtpreis belastet, unabhängig davon, wie lange vor diesem Termin seine Buchung stattgefunden hat. Nur wenn zwischen Buchung und Reisebeginn weniger als 21 Tage liegen, wird der Gesamtpreis sofort belastet. Der Gesamtpreis enthält den vereinbarten Transaktionspreis für die gebuchte Laufzeit sowie die für den empfangenden Nutzer anfallenden Service-Gebühren. Bei manueller Zahlungsabwicklung werden nur die Service-Gebühren abgerechnet. Die Service-Gebühren enthalten stets die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Für die Auszahlung an den anbietenden Nutzer wird der Transaktionspreis um die für ihn anfallenden Service-Gebühren gemindert. Die Auszahlung des verbleibenden Betrages an den anbietenden Nutzer wird erst 1 Tag nach Reisebeginn initiiert. In der Regel erhält der anbietende Nutzer das Geld dann mit leichter Verzögerung von 1-2 Tagen. Spezifische Konstellationen können in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen führen, insbesondere wenn zwischen Buchung und Reisebeginn weniger als 14 Tage liegen.
(8) Palitree empfiehlt den anbietenden Nutzern die Angemessenheit ihres Versicherungsschutzes zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie die von Ihnen angebotenen Objekte Dritten zur Verfügung stellen.

7 Buchungsänderungen, Stornierungen und Rückerstattungen


(1) Sowohl der empfangende als auch der anbietende Nutzer können eine von ihnen verbindlich abgeschlossene Buchung jederzeit unter Beachtung der im Zusammenhang mit dem Objekt vorgegebenen Stornierungs-Bedingungen stornieren. Die für den empfangenden Nutzer geltenden Stornierungs-Bedingungen legt der anbietende Nutzer für jedes seiner angebotenen Objekte vor einer Buchung verbindlich über die Palitree-Plattform fest.
(2) Die Nutzer sind für alle Änderungen einer verbindlichen, über die Palitree-Plattform abgeschlossenen Buchung verantwortlich und verpflichten sich zur Zahlung aller im Zusammenhang mit dieser Buchungsänderung stehenden zusätzlichen Preise, Gebühren und Steuern. Die jeweiligen Regelungen und Konditionen können den Stornierungs-Bedingungen entnommen werden. Palitree haftet nicht für etwaige, sich als Folge der Stornierung ergebende, Schäden oder Ersatzanspräche jedweder Vertragspartei.
(3) Die finanzielle Abwicklung von Stornierungen erfolgt über den beauftragten Zahlungsanbieter von Palitree. Die Nutzer ermächtigen den Zahlungsanbieter dazu die erforderlichen zusätzlichen Belastungen oder Rückerstattungen abzubuchen bzw. zurückzubuchen bzw. von zukünftigen Auszahlungen abzuziehen.

8 Inhalte


(1) Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Nutzer-Inhalte alleine verantwortlich.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Palitree, dass die von ihm erstellten oder bereitgestellten Nutzer-Inhalte wahrheitsgemäß sind und andere Nutzer nicht in die Irre führen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eigenschaften verschweigen, die den Wert oder die Tauglichkeit eines von ihm angebotenen Objektes mehr als unwesentlich mindern. Die in den Inseraten verwendeten Bilder müssen die Qualität und den Zustand der angebotenen Objekte korrekt wiedergeben.
(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich seine Nutzer-Inhalte stets aktuell zu halten.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Palitree, dass die von ihm erstellten oder bereitgestellten Nutzer-Inhalte weder aufgrund ihres Inhalts noch aufgrund ihrer Form gegen geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) verletzen. Inhalte in diesem Sinne sind auch Links zu anderen Websites sowie die damit in Verbindung stehenden Websites und Inhalte der Websites. Nicht erlaubt ist insbesondere das Erstellen und Bereitstellen von Inhalten, die

• Rassismus und Diskriminierung;
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
• Aufrufe, Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen;
• Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
• Hetzen gegen Personen, Gruppen oder Unternehmen;
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
• sexuelle Belästigung;
• Pornografie;
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
• Kennzeichen oder Ideologien verfassungswidriger Organisationen

darstellen, betreffen oder beinhalten.
(5) Palitree behält sich vor, Nutzer-Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder den Zugriff darauf sperren, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Nutzer-Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder die die Rechte Dritter verletzen.

9 Gutscheincodes und Bonuspunkte (sog. Palis)


(1) Palitree verwendet unter anderem ein System von Bonuspunkten, sog. „Palis“, zur Kundenbindung und Incentivierung auf der Plattform. Palitree behält sich das Recht vor, dieses Programm jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung substanziell zu modifizieren, zu beenden oder durch ein anderes System zu ersetzen.
(2) Bonuspunkte („Palis“) können unter keinen Umständen käuflich erworben werden. Die Ausgabe und Gutschrift von „Palis“ durch die Palitree GmbH gemäß den jeweiligen Bedingungen des Bonusprogramms und stellt eine freiwillige Leistung dar, auf die auch bei wiederholter vorbehaltsloser Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht. Palis können unter anderem durch Eingabe von personalisierte Gutscheincodes, durch bestimme Aktivitäten auf der Plattform oder durch Gewinnspiele erworben werden. Palitree kann eine Obergrenze (Limit) für die maximale Anzahl von Palis pro User festlegen.
(3) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch, erworbene Palis in Euro (oder eine andere FIAT-Währung, Kryptowährung oder Finanzinstrument) zu tauschen; insbesondere entsteht unter keinen Umständen ein Anspruch, sich die erworbenen Palis von Palitree oder einem Dritten in Euro oder einem anderen Finanzinstrument ausbezahlen zu lassen. Palis können ausschließlich zu dem untenstehenden Zweck (Absatz 9.8.) eingesetzt werden.
(4) Maßgeblich für den Stand der zu einem gewissen Zeitpunkt gutgeschriebenen Palis ist ausschließlich der auf der Plattform ausgewiesene Betrag an gutgeschriebenen Palis („Kontoauszug“). Palitree behält sich jederzeit das Recht vor, manuell diese Anzahl zu verändern oder auf Null zu setzen; insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass der User das Bonusprogramm missbräuchlich verwendet oder zu verwenden beabsichtigt. Bei einem solchen begründeten Verdacht ist Palitree auch berechtigt, den Nutzer und seine Daten im Einklang mit diesen Nutzungsbestimmungen von der Plattform zu löschen bzw. zu sperren, sein Pali-Konto auf Null zu stellen und ggf. weiteren Schadensersatz zu verlangen.
(5) Erworbene Palis können nicht auf andere User der Plattform transferiert werden, sofern nicht die jeweiligen Programmbedingungen dies explizit vorsehen oder eine explizite Zustimmung im Einzelfall von Palitree vorliegt.
(6) Es ist nicht erlaubt, personalisierte Gutscheincodes an Dritte innerhalb oder außerhalb der Plattform, weiterzugeben; auch dann nicht, wenn ein bestimmter Gutscheincode einer größeren Gruppe von Usern zugeteilt wurde. Gutscheincodes werden ausschließlich von Palitree direkt an einzelne Nutzer oder Nutzergruppen vergeben. Gutscheincodes, die auf anderem Wege erlangt werden, sind nichtig.
(7) Palitree ermöglicht es unter gewissen Bedingungen, mittels erworbener Palis einen Rabatt auf Buchungen zu erhalten, welche ein Nutzer auf Palitree tätigt. In einem solchen Fall kann ein Rabatt von bis zu einem Euro je Pali auf den Buchungspreis gewährt werden, jedoch maximal 50% des gesamten Buchungspreises. Palis können jedoch nicht dazu verwendet werden, einen Rabatt auf die an Palitree zu zahlende Transaktionsgebühr zu erhalten.
(8) Die Nutzung von Palis zum Erhalt eines Rabatts setzt jedoch das Einverständnis des Vermieters (Anbieters eines Objekts) voraus, dass ein Teil des Mietpreises in Palis entrichtet werden kann. In diesem Fall wird die entsprechende Anzahl an Palis vom Mieter auf den Vermieter übertragen. Ein Vermieter ist berechtigt, dieses Einverständnis jederzeit in den Einstellungen zu seinem Objekt zu widerrufen, wobei sich der Widerruf nur auf zukünftige, nicht aber bereits bestehende Buchungen auswirkt.
(9) Palitree behält sich das Recht vor, erworbene Palis mit einem zeitlichen „Verfallsdatum“ zu versehen, so dass Palis, welche für Rabattzwecke freigegeben, aber bis zu einem gewissen Datum nicht eingesetzt wurden, verfallen.

10 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers


(1) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von Palitree bereitgestellte Einladungs-E-Mail zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der Einladungs-E-Mail einverstanden ist und alle notwendigen Einwilligungen eingeholt wurden.
(2) Der Nutzer muss jede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Palitree-Plattform einschließlich der Dienste angebundener Dienstleister tatsächlich oder potentiell zu stören oder die dahinter stehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten und/oder zu schädigen oder andere Nutzer zu stören. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Palitree-Plattform;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Palitree-Plattform erforderlich ist;
• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Palitree-Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken,
(3) Der Nutzer darf die ihm über die Palitree-Plattform zuganglichen Informationen über andere Nutzer in keiner Form speichern, weitergeben oder anderweitig verwenden, die mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Palitree Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar ist oder auf andere Art gegen Datenschutzrechte von Nutzern oder Dritten verstößt. Dies beinhaltet sämtliche Nutzer-Inhalte bzw. insbesondere Informationen von Nutzern aus Nutzerprofilen, Inseraten, Vernetzungen und Nachrichten.
(4) Sollte es bei der Nutzung der Palitree-Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Palitree davon unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

11 Nutzungsrechte


(1) Die auf der Palitree-Plattform enthaltenen Marken, Logos, Grafiken, Fotos, Animationen, Videos und Texte sind geistiges Eigentum der Palitree GmbH oder ihrer Partner und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Gesellschaft oder ihrer Partner vervielfältigt, reproduziert, verändert, angepasst, dargestellt, übertragen, wiedergegeben, verbreitet oder anderweitig verwendet werden. Gleiches gilt für die Serviceleistungen, die Seiten der Website, die Datenbanken und die Computercodes der Elemente, aus denen die Serviceleistungen und die Website bestehen.
(2) Der Nutzer räumt Palitree eine räumlich und zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, auf Dritte übertragbare, nicht exklusive und unentgeltliche Lizenz dafür ein, seine Nutzer-Inhalte in beliebiger Form zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten, um die Palitree-Plattform zu betreiben. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Personenbezogene Daten unterliegen davon unbenommen weiterhin dem Schutz gemäß der Palitree-Datenschutzerklärung.
(3) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Palitree-Plattform liegen bei Palitree. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Palitree, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

12 Haftung


(1) Palitree haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Palitree oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Palitree beruht.
(2) Palitree haftet außerdem bei Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Palitree haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Palitree jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Palitree haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13 Freistellungsanspruch


(1) Der Nutzer stellt Palitree und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Palitree-Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Palitree durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(3) Außerdem verpflichtet sich der Nutzer im Falle einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle für die Prüfung der Ansprüche erforderlichen Umstände zu erteilen.

14 Personenbezogene Daten


(1) Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Palitree erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung, abrufbar unter Datenschutzbestimmungen.

15 Vertragsdauer/Kündigung


(1) Palitree kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an die registrierte E-Mailadresse des Nutzers ordentlich kündigen.
(2) Nutzer können ihr Nutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, indem sie die Schließung des Nutzerkontos bei Palitree in Textform beantragen.
(3) Der Nutzungsvertrag ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte Transaktion, die der Nutzer mit anderen Nutzern vereinbart hat, zum Abschluss gekommen ist.
(4) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
(5) Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer keinen Anspruch auf Reaktivierung seines ehemaligen Palitree-Accounts oder seiner darin enthaltenen Nutzer-Inhalte.

16 Schlussbestimmungen


(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(2) Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Wenn Sie die Buchung als Verbraucher getätigt haben und zum Zeitpunkt Ihrer Buchung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Palitree ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, München.